ARTIKEL 13 – UMSTRITTENE URHEBERRECHTSREFORM

In den letzten Wochen wurde Artikel 13 kontrovers diskutiert. Viele Demonstrationen fanden statt, und besonders viele Jugendliche und junge Erwachsene beteiligten sich an den Diskussionen rund um die EU-Urheberrechtsreform. Doch wieso genau wird diese diskutiert und worauf gilt es nun zu achten? Um dies genauer zu erörtern, müssen wir uns zunächst mit dem bestehenden Urheberrecht befassen.

Das Urheberrecht regelt den Schutz von geistigen Werken wie Texte, Musik, (bewegte) Bilder oder auch Apps u. ä. Durch dieses Recht wird sichergestellt, dass nur der Urheber entscheiden darf, wem und unter welchen Auflagen die Nutzung seiner Werke erlaubt ist. Dies soll in einer wachsenden Wirtschaft Fairness gewährleisten und zur Förderung der Kultur beitragen, den diese kann nur dann bestehen, wenn diejenigen, die Kultur schaffen, angemessene Anerkennung und Honorierung erfahren.

Das Urheberrecht schützt zudem die Persönlichkeit des Urhebers und bindet das geschützte Werk eng an den Schöpfer, infolgedessen dieser nie alle Rechte an seinem Werk an jemand anderen abgeben kann. Er bleibt stets der Urheber und kann lediglich Nutzungsrechte abgeben. Voraussetzung für den Schutz durch das Urheberrecht ist natürlich, dass das Werk auch eine persönliche geistige Schöpfung ist, also den Anforderungen des geistigen Eigentums entspricht.

Durch das Urheberrecht wird also bestimmt, wie ein Werk verwertet werden darf und welche Einsatzmöglichkeiten dem Verwerter erlaubt sind, wie der Urheber an den Erlösen zu beteiligen ist und wie eine angebrachte Entlohnung festgelegt wird. Dies sind die Nutzungsrechte, doch neben diesen gibt es auch Schrankenbestimmungen, durch die festgelegt ist, wie die Rechte der Urheber im Sinne der Allgemeinheit eingeschränkt werden. Solche Einschränkungen sind zum Beispiel die »Privatkopieschranke«, bei der das Anfertigen von Kopien für den Privatgebrauch erlaubt ist, die »Zitatschranke«, welche regelt, wann und wie geschützte Werke zitiert werden dürfen, oder die Schranke für Bibliotheken, den Schulfunk und behinderte Menschen. Damit die Urheber bei Nutzung ihrer Werke durch diese Beschränkungen nicht leer ausgehen, erhalten sie eine Pauschalvergütung, welche auch im Urheberrecht geregelt wird.

Durch die EU-Urheberrechtsreform soll das Urheberrecht europaweit einheitlich geregelt und an die digitale Welt angepasst werden. Die beschlossenen Vorgaben werden aber vielfältig kritisiert.

Das Urheberrechtsgesetz in Deutschland stammt aus dem Jahre 1965, ist jedoch – trotz einiger Reformen – nicht passend für unsere heutige schnelllebige Informationsgesellschaft. Mit einer Vielzahl von Informationsquellen und Möglichkeiten des Datenaustauschs über Internet, E-Mail, Smartphone oder soziale Medien ist ein viel freierer Fluss von Informationen möglich geworden, und Nutzer werden schneller selbst zu Schöpfern. Diese Schnelligkeit und breite Fächerung an Möglichkeiten führt aber auch zu einer größeren Gefahr von Urheberrechtsverletzungen, da ein Überblick erschwert und die Gelegenheit des Fehltritts vereinfacht wurde.

Im Februar hatten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten auf einen Vorschlag zur Neuregelung des Urheberrechts geeinigt, das an das digitale Zeitalter angepasst wird, denn auch das aktuelle EU-Urheberrecht stammt aus dem Jahr 2001, einer Zeit vor Online-Plattformen wie Facebook, Twitter und YouTube. Nachdem das EU-Parlament und die EU-Staaten abgestimmt haben, müssen die beschlossenen Regelungen nun von Seiten der EU-Staaten innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden. Im Kern sollen Internetplattformen dazu gebracht werden, dass auf ihren Seiten keine Inhalte eingestellt werden, für die die Urheber keine Erlaubnis erteilt haben. Besonders umstritten sind vor allem zwei Teile der neuen Richtlinien: Artikel 11 und noch stärker Artikel 13 bzw. nach der aktuell angenommenen Fassung Artikel 15 und Artikel 17.

Artikel 15 regelt ein europaweites Leistungsschutzrecht für Presseverleger, demnach Zeitungs- und Zeitschriftenverlage sowie Autoren künftig eine höhere Entlohnung für die Nutzung ihrer Inhalte erhalten sollen. Das würde bedeuten, dass Suchmaschinen wie Google nicht mehr ohne Weiteres kleine Artikel-Ausschnitte in ihren Suchergebnissen oder bei Google News anzeigen dürfen, sondern dafür erst die Zustimmung der Verlage einholen und ggf. dafür zahlen müssen. Auf der einen Seite wird diese Regelung von vielen Verlagen als eine Möglichkeit des unabhängigen Journalismus im digitalen Zeitalter begrüßt. Kritiker auf der anderen Seite sehen besonders für kleine Verlage mögliche Nachteile, da Suchmaschinen im Internet ihre zentralen Verbreitungskanäle darstellen.

 

Wussten Sie schon, …

… dass es in Deutschland bereits seit 2013 ein geltendes Leistungsschutzrecht – so, wie es nach Artikel 15 der EU-Urheberrechtsreform europaweit eingeführt werden soll – gibt?

Google hatte nach Verabschiedung des Gesetzes erklärt, die Vorschauinhalte bei Google News nur noch mit Überschriften darzustellen. Die Mehrheit der deutschen Verlage befürchteten dadurch weniger Aufrufzahlen und verzichten seitdem darauf, eine Nutzungsgebühr von Google zu verlangen.

Artikel 17 sieht die Haftbarkeit von Plattformbetreibern wie YouTube für die Urheberrechts verletzungen ihrer Nutzer vor. Bevor geschützte Werke auf den Plattformen abrufbar sein können, müssen sie lizenziert sein oder sie dürfen nicht hochgeladen werden. Die Betreiber von Plattformen müssten dann dafür haften, wenn Nutzer dennoch urheberrechtlich geschützte Werke hochladen. Der große Unterschied zur bisherigen Regelung besteht darin, dass bislang solche Inhalte nur auf eine entsprechende Mitteilung hin entfernt werden mussten. Nun müssen die Plattformen vorbeugend agieren und solche Uploads verhindern. Praktisch umsetzbar ist dies jedoch voraussichtlich nur durch sogenannte Uploadfilter. Doch solche Software gilt als unzuverlässig und könnte auch eigentlich zulässige Inhalte von den Plattformen verbannen, weshalb viele Plattform-Betreiber und Nutzer kritisieren, unter Generalverdacht gestellt zu werden und dass durch Uploadfilter im Zweifelsfall auch eine Zensur von legalen Beiträgen wie Parodien oder Zitaten erfolgt. Dies stelle eine erhebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet dar.

Kritiker befürchten durch die Urheberrechtsreform Uploadfilter, die neben einer Zensur von Inhalten die Stärkung großer Internetkonzerne bedeuten würden, da nur diese sich die Entwicklung von Uploadfiltern leisten könnten und die Technik folglich an kleinere Unternehmen kostenpflichtig lizenzieren würden.

Von Artikel 17 betroffen sind aber nur Plattformen, die mit urheberrechtlich geschützten Werken Geld verdienen. Durch Artikel 2 werden nichtkommerzielle Plattformen aus genommen, wie zum Beispiel Online-Enzyklopädien wie Wikipedia. Außerdem sind Plattformen in den ersten drei Bestehungsjahren bei einem Jahresumsatz von unter zehn Millionen Euro von Artikel 17 nicht betroffen.

Besonders interessant ist sicherlich dabei, dass für Bildungseinrichtungen ein Artikel der neuen Richtlinie eine unkompliziertere Nutzung von urheberrechtlich geschützten Materialien für pädagogische Absichten ermöglicht. Im Unterricht können geschützte Werke nach den neuen Richtlinien digital genutzt werden, zum Beispiel auf Tablets oder Whiteboards. Auch die Nutzung geschützter Werke bei grenzüberschreitenden Lehrertätigkeiten, wie z. B. in der Online-Lehre wurden mit dieser Regelung vereinfacht.

Ein Verfahren, mit dem große Text- und Datenmengen automatisiert ausgewertet werden können – genannt »Text und Data Mining« –, ist für die Forschung besonders wichtig. Das Text und Data Mining für wissenschaftliche Zwecke ist im deutschen Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz schon seit 2018 geregelt und durch die EU-Urheberrechtsreform gilt dieses nun in ganz Europa. Doch auch für Deutschland ist jetzt neu, dass es beim Text und Data Mining für nicht-wissenschaftliche Zwecke nun auch eine rechtliche Absicherung gibt, wenn der Urheber dieser Nutzung nicht maschinenlesbar widersprochen hat. Dies ist besonders wichtig für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit deutscher und europäischer Unternehmen, beispielsweise im Bereich der künstlichen Intelligenz.

Beim Data Mining werden Datensätze von Algorithmen ausgewertet, um Erkenntnisse und Zusammenhänge zu erkennen. Dazu sollen vor allem auch frei im Internet verfügbare Daten genutzt werden.

Wie Sie vielleicht gemerkt haben, lässt sich die Frage, worauf zukünftig geachtet werden soll, nicht ganz leicht beantworten, denn inwiefern letztendlich die EU-Vorgaben im deutschen Recht umgesetzt werden – vor allem da sich die Bundesrepublik Deutschland um eine Umsetzung ohne Uploadfilter bemüht – und welche konkreten Folgen – ob positiv oder negativ – diese nach sich ziehen, ist noch ungewiss. Wichtig wird aber zukünftig sein, die Rechte der Urheber zu wahren, was folglich bedeutet, Lizenzen korrekt zu kennzeichnen und gegebenenfalls abzuschließen, die Lizenzbestimmungen einzuhalten, richtig zu zitieren und alle Quellen anzugeben – eben so, wie es auch aktuell bereits sein sollte. Für Bildungsunterlagen sollte man sich – bis die neuen Richtlinien der EU-Reform gelten – am Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz orientieren, welches sehr klare Richtlinien vorgibt.

Sollten Sie von der EU-Urheberrechtsreform voraussichtlich betroffen sein, wird es notwendig sein, die weitere Diskussion und Umsetzung zu verfolgen und sich ausführlich fachlich sowie rechtlich beraten zu lassen, ehe – ähnlich der DSGVO – die Vorgaben bindend sind und es schnell gehen muss. Auch die arago Consulting wird die weitere Diskussion verfolgen und ihren Kunden mit Rat und Tat zur Seite stehen.